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Arbeitsrecht für Betriebsräte

Grundlagen des Arbeitsrechts III
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsarten, Kündigungsschutz

fällt unter § 37.6. BetrVG und § 96.4 SGB IX

27.01. 01.02.2013


Kündigungen sind für den Betriebsrat Alltag. Neben der Beendigungsform Kündigung muss der Betriebsrat auch die übrigen Beendigungsformen kennen und insbesondere die sozialrechtlichen Auswirkungen beurteilen können. Die Kündigung muss das letzte Mittel zur Lösung arbeitsrechtlicher Probleme sein. Deshalb sind auch andere Maßnahmen der Problembewältigung (Versetzung, beschäftigungssichernde Maßnahmen etc.) zu prüfen. Ein Betriebsrat kann die Interessen der Belegschaft nur vertreten, wenn er die gesetzlichen Grundlagen kennt. In dem Seminar werden die hierzu erforderlichen rechtlichen Grundlagen vermittelt. Der Besuch einer Arbeitsgerichtsverhandlung rundet das Seminar ab.
 

Aus den Inhalten:

  • Beendigungsformen des Arbeitsverhältnisses
    • Kündigung, Zeitablauf, Anfechtung, Auflösung durch Arbeitsgericht, Nichtig-keit, Aufhebungsvertrag, Tod ...
    • Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag und gerichtlicher Vergleich und die sozialrechtlichen Folgen
  • Kündigung
    • Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz (z.B. § 613a Abs. 4 BGB, MuSchG, SGB IX, Arbeitsplatzschutzgesetz, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Be-triebsvereinbarungen)
    • Ordentliche und außerordentliche Kündigung
    • Beendigungs- und Änderungskündigung
    • Ordentliche Kündigung/Kündigungsgründe: Betriebsbedingte, verhaltensbe-dingte, personenbedingte Kündigung
    • Die Kündigung als letztes Mittel (Ultima Ratio): Prüfung von Umsetzung, Ver-setzung und sonstige beschäftigungssichernde Maßnahmen
    • Rechte des Betriebsrats (§§ 102, 103, 99 BetrVG)
    • Massenentlassung (§§ 17, 18 KSchG)
  • Kündigungsschutzklage
    • Klageerhebung
    • Darlegungs- und Beweislast im Prozess
    • Weiterbeschäftigungsanspruch
  • Verfahren vor dem Arbeitsgericht
    • Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Verfahrensablauf
    • Vor- und Nachbereitung der Teilnahme an einer Arbeitsgerichtsverhandlung
 

Vorkenntnisse:

Der Besuch des Grundlagenseminars I wird empfohlen.
 

Nutzen für die Betriebsratsarbeit  
 

Sie haben einen Überblick über die wichtigsten kündigungsrechtlichen Bestimmungen und deren Anwendung in der täglichen Praxis. Sie wissen, wann und wie sich Arbeitnehmer/-innen gegen Kündigungen wehren können. Sie sind vertraut mit den gesetzlichen Regelungen, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beachten sind.
 

 

 

 

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